In einem Artikel vor dem Euro Gipfel schlagen die deutschen Finanz- und Außenminister Olaf Scholz und Heiko Maas flexible ESM-Anpassungen und einen paneuropäischen Garantiefonds vor, um “sehr schnell, unkompliziert und im nötigen Umfang … gezielte Hilfe zu leisten.” Lesen Sie hier den ganzen Artikel
Die Minister scheinen einen “möglichen komplexen Kompromiss” vorzuschlagen, wie Adam Tooze ihn einige Tage zuvor ins Auge gefasst hatte. Dies würde “… ermöglichen, dass der gemeinsame Rettungsfond ESM als Grundlage für die Kreditaufnahme dient. Es ist auch möglich, dass die Europäische Kommission den Vorschlag eines gemeinsamen Fonds zur Unterstützung der Arbeitslosigkeit und anderer kurzfristiger Zahlungen akzeptiert.”
Am Karfreitag servierte dann der Notfallgipfel eine Bazooka einer verpassten Gelegenheit. Doch Scholz liess sich keine Enttäuschung anmerken. Er sprach als Anwalt der Gläubiger. Und die waren wohl erleichtert. “Gute Nachrichten für europäische Bürger, die jetzt wissen, dass Länder zusammenarbeiten.” Nur ein Hamburger kann einen derart faulen Fisch als feil anbieten. Die meisten hielten sich die Nase.
“Die Europäische Union hat ihre jüngste Krise nur knapp überlebt.” Schreibt Simon Jenkins im Guardian. “Die vergangene Woche war eine Schande. Als die Ministergespräche am Donnerstag über den Plan für einen “Coronabond” zusammenbrachen, schien die Reaktion unheilbar. Deutsche und Holländer beleidigten Italiener und Spanier. Italiens Premierminister Giuseppe Conte sagte, sein Land stehe vor einem” wirtschaftlichen und sozialen Notfall “, und die EU schien sich nicht darum zu kümmern. Die Dänen sprachen von„ einer Finanzkrise auf Steroids “. Frans Timmermans prophezeihte, “Die EU, wie wir sie kennen, wird dies nicht überleben “.
Schließlich wurde ein Last-Minute-Paket für eine Notkreditfinanzierung in Höhe von rund 540 Mrd. EUR vereinbart. Dies war kaum mehr als eine Erweiterung des bestehenden europäischen Stabilitätsmechanismus, der einzelnen Ländern in kurzfristigen Notfällen helfen soll. Selbst dann war es nur ein Drittel dessen, was die Europäische Zentralbank für nötig gehalten hatte: 1,5 Mrd. Euro. Was ausdrücklich nicht vereinbart wurde, war eine Aufteilung der wirtschaftlichen Belastung …” Lesen Sie den Guardian Artikel hier
Wie Adam Tooze es bereits ahnte, es war mal wieder zu wenig, zu spät: “… der Moment für eine beeindruckende Darstellung gemeinsamer Entschlossenheit ist vorbei. Angesichts der Dringlichkeit der Krise kann die Eurozone kein angemessenes Programm anbieten. Die nordeuropäischen Länder blockieren weiterhin Vorschläge für gemeinsame Eurobonds und treiben das trauernde Spanien und Italien in eine neue Ära der Depression und Sparmaßnahmen. Spenden von Schutzkits und die Behandlung einiger französischer und italienischer Patienten können das nicht verschleiern.” ead Adam Tooze’s article here or here
Covid19. Ein Notzeit “alles zu tun, was nötig ist”. Nicht nur, um mit dem Virus umzugehen, sondern um Europa aufzufrischen. Europäische Solidarität verwirklichen. Zeigen dass Europa funktioniert statt kollabiert.
Schön wäre ein Paket, das mit einem Krümel Fantasie (1) und nicht nur haufenweise Dogmatismus geschnürt ist. Ein Paket jenseits der Obsession mit Staatsschulden und Inflation.
Und Staatsschulden liessen sich am elegantesten vermeiden wenn man digitales Zentralbankgeld direkt an die Bürger überwiese? Aber das klingt leider utopisch für den real existierenden Euro. Statt sich selbst Geld zu “drucken” besteht man darauf es sich zu leihen.
Argentinia! Weimar! Zimbabwe!
Dann jedenfalls Eurobonds?
Nein, nein, nein.
“Deutschland schließt weiterhin Koronabonds aus,” schreibt The Economist, “und die Niederländer scheinen noch unbeweglicher zu sein (obwohl sich Herr Hoekstra schließlich für seinen Ton entschuldigt hat). Die alten Argumente der Skeptiker über Moral Hazard und die Risiken einer gemeinsamen Kreditaufnahme ohne zentralisierte Aufsicht wurden durch neue ergänzt: Ein Koronabond würde zu lange dauern, und Institutionen wie die ESM und die EIB beinhalten ohnehin eine gewisse Mutualisierung. Und wie ihre südlichen Amtskollegen müssen sich auch die Regierungen im Norden mit resistenten Parlamenten und störenden Populisten auseinandersetzen.
Unzählige Vorschläge zielen darauf ab, den Unterschied auszugleichen. Es ist die Rede davon, den kleinen Siebenjahreshaushalt der EU in einen neuen “Marshallplan” umzuwandeln. Die Niederländer haben einen kleinen Fonds vorgeschlagen, aus dem die Hilfe ohne Stränge ausgezahlt werden soll. Am prominentesten ist vielleicht der Plan des französischen Finanzministers Bruno Le Maire, einen befristeten Rettungsfonds für die Zeit nach der Krise einzurichten, der gemeinsame Anleihen im Wert von mehreren Milliarden Euro ausgeben soll, die vielleicht durch eine europäische “Solidaritätssteuer” zurückgezahlt werden sollen. Herr Le Maire vermeidet sorgfältig das Wort “Coronabond”, während er die apokalyptische Rede von Herrn Sánchez über die Risiken des Scheiterns wiederholt. Doch bisher ist es ihm nicht gelungen, Deutschland für sich zu gewinnen.
Sogar Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin, bezeichnet die Koronakrise als die größte Bewährungsprobe, die die EU je bestanden hat. Doch die Problemdiagnose ihrer Regierung steht nach wie vor in fundamentalem Widerspruch zum Großteil der übrigen Euro-Zone. Die Debatte ist noch nicht zu Ende, aber der Costa-artige Optimismus ist dünn gesät. “Was auch immer sie zusammenzaubern, es ist unwahrscheinlich, dass sie das Ausmaß des Bedarfs decken können”, sagt Rahman. “Etwas könnte zerbrechen”. read The Economist article here
In den Augen vieler hat der Virus Europa schon Zerbrochen. In sich selbst servierende Vaterländer. Jeder sorgt zuerst für sich sich selbst. Selbst nachbarschaftliche Hilfe wurde zeitweise verweigert. Anstatt schnell ein Euro-Paket voranzutreiben, zählten die Gläubiger ihre Ventilatoren und verlangten Gespräche über Rentenreform . Das Misstrauen der Gläubiger gegenüber den Schuldnern ist weiterhin so tief wie ihr goldiger Glaube and solides Geld.
The Economist formuliert es so: “Die Nordländer stemmen seit eh und je gegen jede Form der gegenseitigen Verbindlichkeit. Sie befürchten, der Süden ist ein Fass ohne Boden. Aber ohne Finanzausgleich gibt es in Italien und Spanien entweder eine sozialpolitische Krise sofort, oder eine langwierige Schuldenkrise später.”
Im Stil von “Adding Insult to Injury…” wird die (intellektuelle) Beleidigung des monetären Missmanagements durch die (diplomatische) Verletzung eines geopolitischen Kunstfehlers ergänzt : Peking sieht hilfreicher aus als Brüssel.
Viele Südeuropäer werden sich mit dem serbischen Premier Aleksandar Vucic einig sein: “Es gibt keine europäische Solidarität. Das war ein Märchen auf dem Papier.” Aber vielleicht noch nicht mit dem weiteren Spruch: “Ich glaube an meinen Bruder und Freund Xi Jinping und ich glaube an chinesische Hilfe.“
Heiko Maas will das nicht hören. Im Spiegel Interview hat er seine Diplomatenmaske anscheinend vergessen. Statt emphatischer Entschuldigungen serviert er Trumpian doubling down. Er spielt Verteidigungsminister und tut so als ob ganz Europa im selben Flieger fliegt. Als Jurist hat er, of course, alles richtig gemacht: “The order in which we did things was correct.”
Na dann guten Flug…
Abgesehen von der katastrophalen Solidaritätsdiplomatie sind es dieselben alten strukturellen Probleme des Euro in Verbindung mit dem kurzsichtigen Dogmatismus der Gläubiger, die das europäische Projekt bedrohen.
Aber vielleicht bricht der Virus ja das Weidmann Dogma, wenn auch nicht Herrn Weidmann.
Ausserdem gibt weiterhin solidarisch hoffende Deutsche und Italiener . Sogar die deutschen Ökonomen schunkeln angeblich nicht mehr alle mit bei Markus Söder’s “Nein, Nein, Nein!”.
“Bitte keine Fortsetzung der alten Krisenschlacht!” flehen Paulo Pena, Jef Portmans und Harold Schumann im Tagesspiegel. Und es gibt Widerstand nicht nur von den üblichen “Heteros”. Die Unterzeichner der Eurobond Petition kommen von einer ungewohnt breiten Palette, berichtet Heinrich Haferkamp aus Berlin (5). “Da sind von Peter Bofinger als entschiedenem Vertreter der “nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik” bis hin zu Michael Hüther vom unternehmernahen “Institut der Deutschen Wirtschaft” , von Marcel Fratzscher vom DIW Berlin bis Beatrice Weder di Mauro, von Prof. Dr. Sebastian Dullien, Forschungsdirektor beim gewerkschaftsnahmen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) bis hin zu Prof. Dr. Jens Südekum vom Institut für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität, Düsseldorf sehr unterschiedliche Positionen vertreten. Das ist aussergewöhnlich.”
Die Welt Bofinger und Hüther’s gemeinsamer Artikel : “Her mit der Negativ-Steuer für den Mittelstand”
manager magazin Top-Ökonomen: Schwarze Null darf Kampf gegen Coronavirus nicht bremsen
Suddeutsche Zeitung “Führende Wissenschaftler halten, egal, welcher Denkschule sie angehören, zielgerichtete Maßnahmen gegen die Corona-Krise für notwendig – und auch ein Aufweichen der schwarzen Null.”
“Jung & Live”Interview mit Bofinger
Die strukturellen Probleme des Euro wären allerding auch mit Eurobonds nicht vom Tisch. “Das grundlegende Problem der Eurozone besteht darin, dass sie keine Annäherung an einen optimalen Währungsraum darstellt.” Ist eine klassische Version des Euro Problems. Demzufolge waeren Transfers via Bonds oder Fonds sowieso nicht die Losung.
Nicht unaenhlich sieht Adam Tooze die Lage in seiner Rezension von Marco Buti’s “European Journey”.
“Was auch immer man im Detail von Buti’s Analyse hält”, schreibt Adam Tooze in seiner Rezension , “dies ist sicherlich die nachhaltigste und überzeugendste Erzählung der jüngeren Geschichte und ihre Auswirkungen auf die Brüsseler Maschine. …
Das Gleichgewicht zwischen Risikominderung und Risikoteilung bleibt das grundlegende Hindernis für Fortschritte bei der Reform der Eurozone. … Und in dieser Hinsicht argumentiert Buti, dass Europa eine schicksalhaft falsche Wendung genommen hat, als konservative Fiskalfalken wie Deutschland die Sparagenda des G20-Treffens in Toronto im Sommer 2010 unterstützten. Angesichts der Fragilität der Erholung, war der Rückzug der Anreize verfrüht. Wie Buti lakonisch bemerkt: “Nach Krisen kann ein vorzeitiger Entzug der steuerlichen Unterstützung sehr schädlich sein …” Millionen von Arbeitslosen zahlten den Preis. …
Die Hinwendung zu Sparmaßnahmen führte zu einer Verlagerung des politischen Entscheidungsmechanismus. Während sich die Wirtschaftswissenschaftler in den 1970er Jahren Sorgen machten, dass die Zentralbanker beim Drucken von Geld die Hände lockern könnten, mussten die Zentralbanker jetzt ihre Kredite ausweiten, um die Weigerung der Politiker, die schlimmsten Auswirkungen ausgleichen, zu kompensieren. Buti kommentiert: “Heute sehen wir uns der entgegengesetzten Dynamik gegenüber: … übermäßige fiskalische Vorsicht ist eine Form der fiskalischen Dominanz, die die Bemühungen der Zentralbank zur Erfüllung ihres Mandats behindert.”
Das Versäumnis, die niedrigen Zinssätze zu nutzen, um einen dringend benötigten Anstieg der öffentlichen Investitionen zu erzielen, ist ein tiefes politisches Rätsel. Aber in der Eurozone hat es eine zusätzliche konstitutionelle Dimension. Wenn, wie Buti betont, die Ergänzung zur Währungsunion eine Risikoteilung sein muss, hat die Lähmung der Finanzpolitik die Belastung der Bilanz der Zentralbank verlagert: „Die Grenzen dieser Wahl sind jedoch heute offensichtlich. Die EZB ist bei der Erfüllung ihres Mandats überlastet.’….
Die Kombination von Intergovernmentalismus mit Stealth-Föderalismus via EZB ist auf lange Sicht nicht nachhaltig. Es ist als Mechanismus zur Bewältigung künftiger Krisen fragil. Und es fehlt die Legitimität. Stattdessen plädiert Buti für die Entwicklung der föderalen Institutionen der EU, die durch die politische Legitimität des Europäischen Parlaments gestützt werden sollten.
In Übereinstimmung mit der bedrohlichen Note seiner Eröffnung beruft sich Buti auf den offenen Brief, den Keynes 1933 an den US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt richtete: „Ich beschuldige Herrn Ickes [US-Innenminister] nicht, vorsichtig und behutsam zu sein. Aber das Risiko eines langsamen Vorgehens muss mit dem Risiko der schnelleren Abwicklung werglichen werden. Er muss über die Gletscherspalten kommen, bevor es dunkel wird.“ Lesen Sie die gesamte Rezension hier
Oder schauen Sie zu, wie Tooze mit Buti spricht
Die Warnung von Keynes an Roosevelt versetzt uns in einen anderen relevanten Moment der Wirtschaftsgeschichte: “In einer Rede anlässlich des 90. Geburtstages von Milton Friedman Ende 2002 sagte der damalige Fed-Gouverneur Ben S. Bernanke, der vier Jahre später Vorsitzender werden würde: “Ich möchte Milton und Anna [Schwartz] sagen: In Bezug auf die Weltwirtschaftskrise haben Sie Recht. Wir [die Fed] haben es getan. Es tut uns sehr leid. Aber dank Ihnen werden wir es nicht wieder tun. “ Der Vorsitzende der Fed, Bernanke, erwähnte die Arbeit von Friedman und Schwartz in seiner Entscheidung, die Zinssätze zu senken und die Geldmenge zu erhöhen, um die Wirtschaft während der globalen Rezession zu stimulieren, die 2007 in den Vereinigten Staaten begann. Prominente Monetaristen (einschließlich Schwartz) argumentierten, dass der Fed-Anreiz dies tun würde Dies führte zu einer extrem hohen Inflation. Stattdessen sank die Geschwindigkeit stark und die Deflation wird als viel ernsthafteres Risiko angesehen. “
Dies ist aus einem lehrreichen IMF “Back to Basics” Artikel über Monetarismus von Sarwat Jahan und Chris Papageorgiou. Sie kommen zu dem Schluss: “Die sklavische Aufmerksamkeit auf das Geldwachstum, die im Mittelpunkt der monetaristischen Analyse steht, lehnen die meisten Ökonomen heute ab. Dennoch haben einige wichtige Grundsätze des Monetarismus Einzug in die moderne nicht-monetaristische Analyse gefunden und die Unterscheidung zwischen Monetarismus und Keynesianismus , die vor drei Jahrzehnten so klar schien, ist verwischt.” Lesen Sie die Artikel hier
Der theoretische Elefant im Raum des Euro-Projekts ist der Monetarismus. Sowohl wie in der Konstruktion des Euro als auch in seinen neueren QEazy-Reinkarnationen (see previous posts).
Es ist auch für undogmatische Mainstreamer schwer zu verstehen dass “… seit der Finanzkrise die Linie zwischen Geld- und Fiskalpolitik so verschwommen ist dass man die Grenzen der Zentralbankverantwortung nicht mehr klar ausmachen kann.” Schreibt Frances Coppola, Autorin des Bestsellers “The Case for People’s Quantitative Easing”. Man kann sagen dass diese Grenzverwischung bereits 2008 von Ben Bernanke der Öffentlichkeit präsentiert wurde :
FED Boss Bernanke versichert den US-Steuerzahlern dass es nicht ihr Geld ist mit dem er AIG gerettet hat
Theoretisch hätte das niemals passieren dürfen. Genau wie die Krise selbst. In der Praxis sind es die verschuldeten Anglos, die in letzter Zeit alle dogmatischen Skrupel über Bord geworfen haben. Amnesie apropo Sparmaßnahmen hat sich mit de facto MMT vermählt.
Allerdings hinter einem Schleier aus bejahender Verneinung in Zentralbanklingo. Die neuen Boris-Briten erweisen sich als Experten dieser Nachrichtenmischung. Andrew Bailey von der Bank of England lehnt Direkt-Finanzierung ab. Am selben Tag entdeckt The Spectator die Hubschrauber (2). Andere wittern auch sofort Zimbabwe. Der neue Kanzler Rishi Sunak kommentiert mit enigmatischem Lächeln .
MMT sieht den Unterschied zwischen Steuer- und Zentralbank -Geld anders. Oder eher gar nicht. Dem MMT-Anhanger Dirk Ehnts ist es wahrscheinlich egal ob EZB Geldhubschrauber oder Staats-Finanzhilfen die Knete an die Frau bringen. Er freut sich erstmal über die vorübergehende Aussetzung der 3% :
“Die Staatsausgaben werden aufgrund von Rettungspaketen, Arbeitslosen-versicherungen und anderen Sozialprogrammen steigen … und die Steuereinnahmen werden infolge des Zusammenbruchs der Wirtschaftstätigkeit erheblich sinken. All dies ist jedoch jetzt unproblematisch, da die 3% Grenze für dieses Jahr verschoben.”
Ehnts glaubt offensichtlich nicht, dass die schwarze Null bereits nach 24 Stunden wiederauferstand. Aber tot ist sie auch nicht :
“Der eigentliche Kampf um den Euro wird im Jahr 2021 folgen, wenn die EZB und die EU-Kommission ihre Corona Maßnahmen zurückziehen wollen. Ein Rückzug des PEPP durch die EZB würde die Zinsprämien einiger Euro-Länder nach oben treiben und eine Eurokrise auslösen. Es ist kaum vorstellbar, dass dies passieren könnte. Die EZB hat kein Mandat, Länder aus dem Euro zu zwingen. “
Wie viele (4) hofft Ehnts, dass es nach dieser Krise keine Rückkehr zum Status Quo Ante geben kann.
“Wir können vorsichtig optimistisch sein, dass … von der Leyen und … Lagarde … als Euro-Retter des Jahres 2020 in die Geschichte eingehen werden. Bis heute haben die nationalen Regierungen ihre Souveränität wiedererlangt. Jetzt müssen sie beweisen dass sie die Probleme ihrer Bürger lösen können. Wenn sie dies schaffen, wird es schwierig sein, ihnen das Lenkrad im Jahr 2021 wieder abzunehmen. Sobald die ersten beiden Kinderkrankheiten des Euro beseitigt sind, können wir darüber nachdenken über ein europäisches Finanzministerium, das (risikofrei) Eurobonds emittiert und – für ein in ein demokratischeres Parlament umgewandeltes Europäisches Parlament – im Hinblick auf Vollbeschäftigung ausgibt , Preisstabilität und nachhaltiges Ressourcenmanagement. Aber das bleibt vorerst eine schöne Utopie. “Lesen Sie hier den ganzen Ehnts-Artikel
Um das europäische Projekt wiederzubeleben dürfte allerdings mehr als vorsichtiger MMT-Optimismus erforderlich sein (4) .
If in doubt, follow the money … (5)
(1) Man beachte dass es neben der berüchtigten Regel gegen gegenseitige Verbindlichkeiten auch noch die Option einer “gemeinsamen Durchführung eines bestimmten Vorhabens” gibt welche durchaus “gegenseitige finanzielle Garantien” beinhalten kann. Könnte die Rettung Europas nicht ein solches bestimmtes Vorhaben sein?
(2) The Spectator Matthew Lynn : The Bank of England’s big coronavirus gamble
“Zehn Milliarden hier. Zwanzig Milliarden dort. Zumindest wissen wir jetzt, woher Rishi Sunak das ganze Geld bezieht. Ab heute hat die Bank of England stillschweigend damit begonnen, die Regierung direkt zu finanzieren. … Die Bank wird einfach das Konto der Regierung, normalerweise relativ triviale 370 Millionen Pfund, auf das erhöhen, was es diskret als “unbegrenzten Betrag” beschreibt. Wie viel könnte das sein? Niemand weiß es. Aber Die endgültige Zahl könnte leicht zehn Nullen am Ende haben.
Was in den Wirtschaftslehrbüchern unter dem ziemlich dramatischen Namen “Hubschraubergeld” bekannt ist – wo die Regierung einfach viel Geld druckt und es aus Hubschraubern auf dankbare Bürger schmeißt – hat begonnen. Kann das möglicherweise funktionieren? Möglicherweise, aber es wird ein Hochseilakt sein, und das Katastrophenrisiko, wenn entweder die Bank oder der Kanzler das Gleichgewicht verlieren, ist sehr hoch.
Auf der positiven Seite ist es viel ehrlicher. Es ist nicht so, als ob Regierungen in den Industrieländern schon seit einiger Zeit genau im Rahmen ihrer Möglichkeiten leben. Während des letzten Jahrzehnts gab die Regierung Staatsanleihen heraus, und dann kaufte die Bank sie durch quantitative Lockerung. Es hat immer noch mehr als 400 Milliarden Pfund in seinen Büchern, ohne Pläne, sie jemals wieder auf den Markt zu bringen. Tatsächlich finanzierte es die Regierung auf Umwegen. Auf diese Weise wird der Anleihemarkt als Mittelsmann abgeschnitten und das Geld selbst geschaffen, und die Regierung kann es ausgeben. Es ist effizienter und wir können sehen, was passiert.
Der Nachteil ist, dass das Drucken von Geld in der Vergangenheit immer zu einer Inflation geführt hat, die häufig sehr unterschiedlich ist, und schließlich zu einem Zusammenbruch der Währung geführt hat. Wir alle wissen, was mit der Weimarer Republik, Simbabwe, Venezuela oder einem anderen Land passiert ist, in dem die Regierungen auf die Druckerei zurückgegriffen haben. Wird das wieder passieren? In Wahrheit muss es nicht. Temporäres „Hubschraubergeld“ kann einen Nachfragerückgang beheben und eine katastrophale Rezession verhindern, die durch eine außergewöhnliche Situation verursacht wird. Wenn die Pandemie relativ kurz ist, ermöglicht sie eine schnelle Genesung. Unternehmen bleiben bestehen und ihre Kunden können nach der Wiedereröffnung Geld ausgeben.
Das Problem ist, wenn es lange anhält, wird es einen raschen Preisanstieg auslösen. Wenn die Produktion zusammengebrochen ist, aber derselbe Geldbetrag im Umlauf ist, ist die Inflation das unvermeidliche Ergebnis. Es ist ein kühnes Risiko.
Daran ist nicht unbedingt etwas auszusetzen. Im Notfall ist es besser, ein Risiko für etwas einzugehen, das möglicherweise funktioniert, als nichts zu tun. Die Eurozone wird uns eine Lektion in den Folgen von Lähmungen und Trägheit erteilen, und das Ergebnis in Italien und Spanien wird nicht schön sein. Aber wenn es schief geht, wird es in der Tat sehr beängstigend sein – und wenn Sie zufällig Gold besitzen, das in Pfund Sterling bereits ein Allzeithoch erreicht hat, dann bleiben Sie dran. “
(3) Sowohl im Mainstream IMF- wie auch in Ehnts’ MMT-Artikel wird kaum erwähnt dass das meiste Geld nicht von Zentralbanken ausgegeben wird, sondern privat geschaffenes Kreditgeld ist. Die Rolle der Kreditschöpfung und -allokation wird weiterhin als marginal angesehen.
Why velocity became volatile apparently remains a mystery. Add in an M2 curve, let alone M3+++ for even more money, and it might provide a clue: “financial re-regulation?”
(4) Apropo post crisis
As mentioned previously even the The FT argues that “Radical reforms – reversing the prevailing policy direction of the last four decades – will need to be put on the table.”
Could Covid19 Vanquish Neoliberalism?
T Piketty Covid 19 Crisis Shows Drastic Economic Policy Changes Possible
(5) More recent articles now on next post “Fonds not Bonds”
this edition uses google and deepl translation Ä/ä, Ö/ö, Ü/ü.
Ein interessanter Kommentar – dazu ein paar Anmerkungen :
Die Entscheidung der europäischen Finanzminister für ein finanzielles Hilfspaket von ca. 540 Milliarden war sicher nicht der ganz große Wurf, das war vielleicht auch angesichts der scharfen Auseinandersetzungen gerade zwischen den Niederlanden und Italien politisch wohl nicht möglich. (Demgegenüber hat Scholz ja eine eher vermittelnde Position bezogen). Überhaupt muß man die politischen, verfahrenstechnischen und verfassungsrechtlichen Hürden für “Euro-Bonds” bzw. “Corona-Bonds” in verschiedenen europäischen Staaten mitberücksichtigen, dass sind ja nicht nur ökonomische oder wirtschaftspolitische Gesichtspunkte, die die Diskussionen und Entscheidungssituationen der nationalstaatlichen Akteure bestimmen.
Immerhin hatte zuvor die EZB angekündigt, mit umfassenden Anleihekäufen (Staastanleihen und Unternehmensanleihen) im Umfang von 750 Milliarden Euro die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Wenn ich es richtig verstanden haben, kauft die EZB jetzt vermehrt italienische und sogar griechische Anleihen (was zuvor verboten war). Das hat dazu geführt, dass die Zinsen für italienische und griechische Staatsanleihen kurze Zeit später drastisch fielen und die Kurse der Anleihen spiegelbildlich kräftig stiegen. Das dürfte den “Südeuropäern” erst mal etwas Entspannung an der Zinsfront gebracht haben. Es gibt übrigens – unbeobachtet von der Öffentlichkeit – zahlreiche “Grenzüberschreitungen” bei Verfahren und Institutionen der Europäischen Union, die für die nötige “Elastizität” bei den Krisenentscheidungen sorgen. Schwierig, das alles exakt zu protokollieren und der komplexen Entscheidungssituation gerecht zu werden.
Gleichwohl sind die “Corona-Bonds” mit der “Soforthilfe” nicht vom Tisch, denn es handelte sich ja bei dem in der letzten Woche verabschiedeten Hilfspaket der Finanzminister nur um eine erste “Notmaßnahme”. Offenbar setzten sich Frankreich, Italien und Spanien mit der Forderung nach einem “Wiederaufbau-Fond” durch, der in der nächsten Verhandlungsrunde Thema sein wird und in einem zweiten Schritt die Wiederbelebung der wirtschaftlichen Aktivitäten in der Eurozone ermöglichen soll. Dieser Wiederaufbau-Fond (“Marshall-Plan”) könnte bis zu ca. 1,5 Billionen Euro umfassen. Das würde dann insgesamt 2 Billionen Euro an Unterstützungsmaßnahmen nahekommen. Offensichtlich soll dieser ausserordentliche Fond zeitlich befristet sein und im gemeinsamen Haushalt der EU “verankert” werden, entweder durch eine gemeinsame Schuldenaufnahme oder durch die Konstruktion “alternativer Finanzierungsformen” (whatever that means).
H Haferkamp
PS Anbei ein Aufruf für die Unterstützung von “Corona-Bonds”.
https://weareinthistogether.eu/
Dieser Aufruf erhielt zahlreiche abweisende und merkwürdig reservierte Kommentare von Bekannten und Freunden, obwohl die Forderung nach solchen Bonds in Deutschland auch von wirtschaftswissenschaftlicher Seite eine überwiegende, gewissermaßen “lagerübergreifende” Unterstützung erfahren hat.
Ausserdem von Interesse ein Artikel von Harald Schumann zu den Corona-Bonds im Tagesspiegel.
thttps://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland-will-eu-partnern-nicht-helfen-bitte-keine-fortsetzung-der-alten-krisenschlacht/25709280.htmlhe