Karlsruhe korrigiert die Regierung : Es gibt eine Recht auf Lebenserwartung!
“Versagt”: Nach dem spektakulären Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz hat die Aktivistin Neubauer im nachtmagazin die Koalition kritisiert. Ministerin Schulze hingegen sprach in den tagesthemen von “Rückenwind”. Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer hat das Lob aus der Politik für die Klimaschutz-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als “grenzenlos scheinheilig” bezeichnet. Die Regierungsparteien hätten “ihren Job nicht gemacht” und “de facto versagt, uns zu schützen”, sagte sie im nachtmagazin. Die Politik sei “erstaunlich begabt, in entscheidenden Augenblicken wegzuhören”, wenn die Wissenschaft sie mit Erkenntnissen konfrontiere, die nicht zu den “eigenen Narrativen” passten. …
theguardian.com/ 29/4/2021 Germany’s supreme constitutional court has ruled that the government’s climate protection measures are insufficient to protect future generations, after a complaint brought by environmentalist groups.
In a groundbreaking ruling, the judges of the Karlsruhe court, Germany’s highest, said the government now had until the end of next year to improve its Climate Protection Act, passed in 2019, and to ensure it met 2030 greenhouse gas reduction goals more immediately. …
taz.de 29/4/2021 Entscheidung zum Klimaschutzgesetz – Karlsruhe for Future – Das Bundesverfassungsgericht erklärt das deutsche Klimagesetz für verfassungswidrig – und fordert „Entwicklungsdruck“ für klimaneutrale Lösungen.
Ausgerechnet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich nach der Klatsche für die Bundesregierung begeistert: Ein „großes & bedeutendes Urteil“ habe das Bundesverfassungsgericht da beschlossen, twitterte er am Donnerstagvormittag gleich nach der Veröffentlichung der Entscheidung. „Es ist epochal für Klimaschutz & die Rechte der jungen Menschen. Und sorgt für Planungssicherheit für die Wirtschaft. …
see also > Degrowth auf Deutsch > Growth! What Growth?