The Economist : Korsett der Schwarzen Null raubt der Ampel den Atem

Eiskalt aus England

Ich bin zwar jahrzentelanger Abonnent des Economist’s, aber kein Fan seiner Ökonomischen Orthodoxie. Wie kognitiv kompromitittierte Gläubige klammern seine DSGE geschulten Autoren sich an das irrelevante Textbuch Dogma. Nur selten traut man sich aus der Kirche des neo-klassischen Mainstreams. Post Keynesianische und andere monetäre Hetero Perspektiven werden selten erwähnt oder notgedrungen nur dann wenn sie von Zentralbankökonomen wie Michael Kumhof kommen. Steve Keen ist annulliert, MMT bleibt offiziell verrückt und jede öko-soziale Ökonomie jenseits der carbon tax bleibt Müsli für verträumte DeGrowth Spinnner.

Doch der Sonderbericht zu “Deutschland nach Merkel” hat was besonderes. Deutsche Pressestimmen lesen hier ein “eiskalte Kritik” an deutscher Selbstgefälligkeit und Reformunfähigkeit. Doch letztere sieht The Economist heutzutage in der polarisierten US, Brexitland und praktisch weltweit.

Was hier überlesen wird ist dass im Gegensatz zu den relativ hoffnungslosen Anglo Ländern Deutschland als Tragigkomödie daherkommt. Denn im Gegensatz zu den grenzwertig verschuldeten Anglos könnte der Exportweltmeister sich alle möglichen Reformen sehr gut leisten. Dass man diese Chance vermerkelt hat und höchstwahrscheinlich auch post-Merkel nicht wahrnemen wird ist mittlerweile nicht mal mehr richtig tragisch, sondern nur noch lachhaft peinlich : blödes deutsche Geld(bewusstsein), Schuld und Schulden hahaha…

Denk ich also an Deutschland nicht nur in der Nacht, dann sehe ich TheEconomist in dem deutschen Ultra-Ortho Rahmen als einen Retter mit der Reputation Augen zu öffnen, fast hin zum Fluss heißer Hoffnungstränen auf eine zukunfstfähige Ampellandschaft.

Denn derart allgegenwärtig ist die dominante ultra-orthodoxe wirtschaftswissenschaftliche Glaubenslehre des Exportweltmeisters, man merkt gar nicht mehr dass man sich sektiererisch verschleiert hat mit einer Masche aus Milchmädchenrechnung , Selbstzufriedenheit und Inflationsphobie. Angesichts der rechthaberischen Gläubiger-Rationalisierungen des Sparbürgerbewusstseins liest sich der Sonderbericht des Economist’s anders. Da kontextualisiert die meist wiedergekaute Markt-Botschaft des liberalen Freihandelsmagazins sich zum radikalen Manifesto für immerhin potentielle Zukunfstfähigkeit.

Been there, done that

Allerdings nur wenn Olaf Scholz seine Sparmütze umdreht, die FDP sich liberal-konform entkorsettiert, und DieGrünen einen Schnellkurs im real existierenden Geldsystem absolvieren und propagieren? Leider wahrscheinlicher ist, dass alle nicht Jens Weidmann-konformen Vorschläge sich weiterhin “…wundstossen and der Granitwand fiskalischer Orthodoxie”.

In diesem Sinne : Sehr Geehrte Verhandlungspartner, seien Sie nicht beleidigt. Lesen Sie den Sonderbericht! Jetzt (teilweise) auch auf deutsch!


  • POST INHALT
  • Eiskalt aus England – caw
  • Deutschland Nach Merkel – (Auszug) – vonTom Nuttall , uebersetzt von google/deepl/caw
  • Ein Infrastrukturloch – vonTom Nuttall , uebersetzt von google/deepl/caw
  • Vollständiger Inhalt des Sonderberichts
  • Pressestimmen
  • Zum Thema: Artikel
  • Siehe auch: GaiaGeld Posts

After Angela : Deutschland Nach Merkel

von Tom Nuttall

(uebersetzung google/caw)

Im Jahr 2009 hat sich Deutschland unter der Aufsicht von Frau Merkel mit einer Verfassungsänderung korsettiert, die es illegal macht, mehr als eine winziges Defizit zu führen. Bei so niedrigen Zinssätzen hätten vernünftige Regierungen Kredite für Investitionen aufnehmen sollen statt angesichts der ersten Minusbuchung in Ohnmacht zu fallen. Deutschlands größtes innenpolitisches Problem ist das Scheitern der Rentenreform. … Die Deutschen altern schnell, und die Babyboomer werden den Haushalt bereits später in diesem Jahrzehnt mit ihrer Pensionierung noch stärker belasten. Auch im Hinblick auf den Klimawandel war Deutschland träge und emittiert immer noch mehr CO2 pro Kopf als jedes andere große EU-Land, was nicht von der Abschaltung der deutschen Atomindustrie durch Frau Merkel nach der Katastrophe von Fukushima in Japan im Jahr 2011 unterstützt wurde.

There’s a shadow hangin’ over me – Oh, yesterday came suddenly

In Europa, wo der deutsche Einfluss am wichtigsten ist, war die Zurückhaltung von Frau Merkel besonders enttäuschend. Die EU hat sich nicht ausreichend mit der Schwäche ihrer verschuldeten Südländer auseinandergesetzt. Erst während der Pandemie hat sie ein Finanzinstrument geschaffen, mit dem die EU gemeinsam garantierte Schulden ausgibt uns somit zumindest einen Teil der Barmittel als Zuschüsse ausgeben kann, anstatt noch mehr Kredite aufzunehmen. Dies war jedoch als einzigartige Sondermassnahme konzipiert. Schlimmer noch, die „Stabilitäts“-Regeln, die Länder zurück zu Sparmaßnahmen zwingen werden, um ihre Schuldenbestände zu reduzieren, sollen wiederbelebt werden statt sie endlich zu ändern. Deutschland, immer die mächtigste Stimme am EU-Tisch, hätte stärker für einen sensibleren Ansatz plädieren sollen. …

(All) dies ist ein weiteres Symptom Merkelscher Selbstzufriedenheit. Bequeme, vorsichtige Deutsche scheinen an ernsthaften Debatten über die Zukunft nicht interessiert zu sein. …


Ein Infrastrukturloch

Deutschland’s Infrastruktur leidet an fehlenden öffentlichen Investitionen

von Tom Nuttall

(Uebersetzung google/caw)

„Wir arbeiten am Limit“, sagt Apostolos Tsalastras, Schatzmeister des Ruhrgebiets Oberhausen. Wie viele Orte in dieser Region steht auch Oberhausen auf einem riesigen Schuldenberg, der vor allem durch die Schließung der Zechen und den Abbau der Stahlarbeitsplätze entstanden ist. Die Arbeitslosenquote liegt mit 10,6 % fast doppelt so hoch wie auf nationaler Ebene. Im vergangenen Jahr wollte SPD-Finanzminister Olaf Scholz … Gemeinden wie Oberhausen von ihren alten Verbindlichkeiten entlasten, wurde aber von seinem CDU-Koalitionspartner vereitelt. „Es ist Zeit für einen Neuanfang“, plädiert Herr Tsalastras. Seine Stadt befindet sich in einem Teufelskreis aus sinkenden Investitionen, sinkenden Steuereinnahmen und einer schrumpfenden Bevölkerung.

Ein Rettungspaket des Bundes hat dazu geführt, dass die meisten Gemeinden im vergangenen Jahr eine Katastrophe vermieden haben. Doch bis 2023 droht vielen eine Finanzkrise, sagt Jens Südekum, Wirtschaftsprofessor an der Universität Düsseldorf. Die Gewerbesteuern, die ihre wichtigste unabhängige Einnahmequelle darstellen, sind volatil, und Covid-19 schafft neue Anforderungen. Nationale Gesetze schränken ihre Möglichkeiten ein, die laufenden Ausgaben zu kürzen, einer der Schreckgespenster von Herrn Tsalastras. Das bringt Kapitalinvestitionen in die Schusslinie.

Die rund 11.000 Gemeinden des Landes sind für einen großen Teil der öffentlichen Investitionen verantwortlich. Die KFW, eine staatlich unterstützte Entwicklungsbank, beziffert den kommunalen Investitionsstau auf 149 Mrd. Euro …, eine Zahl, die trotz steigender Steuereinnahmen gestiegen ist. Fast ein Drittel des Fehlbetrags entfällt auf Schulgebäude; Straßen knapp ein Viertel. Unendlich verzögerte Megaprojekte wie der Berliner Flughafen haben das Land zwar zum Gespött gemacht, aber rostige Brücken, wackelige Telefonsignale und marode Schultoiletten gehören zum Alltag. …

Egal wen Sie fragen in der Kommunalverwaltung, was das Problem ist, und die Antwort lautet immer: Menschen. Ein Bericht der Friedrich-Ebert-Stiftung, der mit der SPD verbunden ist, stellt einen massiven Rückgang des kommunalen Personals über 30 Jahre fest. Die Zuwanderung hat geholfen, aber ein Viertel der Stellen bleibt unbesetzt, sagt Henrik Scheller, einer der Autoren. Planung und Engineering sind besonders betroffen, und lokale Regierungen haben Mühe, mit privaten Unternehmen zu konkurrieren. Zwei Drittel der Kommunen erwarten, dass es noch schwieriger wird, Stadtplaner zu finden. Umfragen zeigen, dass Bauunternehmen ausgelastet sind. Bei solchen Angebotsbeschränkungen riskieren mehr Ausgaben ohne angemessene Planung lediglich die Inflation anzuheizen.

Bürokratie und Nimbyismus spielen eine Rolle. Unternehmen kämpfen mit einem Flickenteppich aus Planungs- und Bauvorschriften. Gegner verzögern öffentliche Infrastrukturprojekte mit endlosen Rechtsstreitigkeiten. Die Zahl der durch Bürgerinitiativen blockierten Projekte hat sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt. Das ist problematisch für Straßen, Schienen und Brücken. Aber es sei eine „echte Hürde“ für die Klimatransformation, sagt Scheller. Das kürzlich überarbeitete Klimagesetz schreibt eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 65 % gegenüber dem Niveau von 1990 bis 2030 und ihre Nettoeliminierung 15 Jahre später vor. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung muss ebenfalls 65 % erreichen. Und die Gesamtnachfrage nach Strom für Batterien zum Antrieb von Elektroautos, für Wärmepumpen in Gebäuden und nach „grünem“ Wasserstoff zur Dekarbonisierung der Industrie könnte um ein Viertel steigen.

Die Denkfabrik Agora Energiewende schätzt, dass Deutschland bis 2030 jährlich 5 GW Onshore-Windenergie installieren muss, und danach 7 GW pro Jahr. Im Jahr 2020 schaffte es nur 1,4 GW. Ein Besuch in Schleswig-Holstein zeigt, wie schwer es wird. Bereits Anfang der 1990er Jahre begann die Windkraft in dem nördlichen Bundesland, eine der ärmsten Gemeinden Westdeutschlands zu beleben. Heute prägen Turbinen die Landschaft. Schleswig-Holstein verfügt über eine installierte Windkraftleistung von 8,5 Gigawatt und produziert 160 % des Stroms aus erneuerbaren Energien. Über neue Stromleitungen kann sie den Überschuss auch nach Skandinavien exportieren.

Im Dezember veröffentlichte die Landesregierung neue Regeln für den Bau von Windparks, nachdem angesichts wachsender lokaler Spannungen ein fünfjähriges Moratorium verhängt worden war. Die neuen Vorschriften sehen 2 % der Fläche für Windenergie vor, aber dies reicht möglicherweise nicht aus, um die Windenergieziele zu erreichen. Hinzu kommen lange Wartezeiten für Genehmigungen und andere Beschränkungen, und diese Ziele erscheinen unerreichbar, sagt Marcus Hrach vom Kieler Landesverband Windenergie. Branchenkenner verzweifeln an all den Hürden, durch die sie springen müssen. „Hier sind nur wenige gegen Windkraft, aber die, die es tun, haben laute Stimmen“, sagt Anton Rahlf, ein frustrierter Windparkbesitzer auf Fehmarn, einer Insel in Schleswig-Holstein.

Andere Staaten sind noch restriktiver. Die Regeln zum Schutz gefährdeter Arten variieren von Staat zu Staat. Vor einigen Jahren bremsten Rechtsstreitigkeiten, Regulierungen und komplexe Ausschreibungen den Bau von Windparks ins Stocken, obwohl 2021 bescheidene Hinweise auf eine Wiederbelebung lieferte. Das Missverhältnis zwischen den Ambitionen der Bundesregierung und der Realität der kommunalen Regulierung, so Hrach, werde es Deutschland unmöglich machen, seine Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zu erfüllen.

Eine weitere Schwierigkeit, sagt Alexander Reitzenstein von der Denkfabrik Das Progressive Zentrum, sei der Bau der Stromtrassen, um Strom aus dem windigen Norden in südliche Industrieländer wie Baden-Württemberg und Bayern zu transportieren. Lokale Gemeinden können an Windparks finanziell beteiligt werden, aber bei Stromleitungen, die nur Strom transportieren, ist dies schwieriger. Und im föderalen System Deutschlands können die Länder nicht von der Regierung in Berlin herumkommandiert werden. „Viele Politiker, die sich in Berlin über das Klima einig sind, handeln anders, wenn es um eine Leitung zu ihrer Gemeinde geht“, sagt Tim Meyerjürgens, Chief Operating Officer von TenneT, einem Stromübertragungsbetreiber, und fügt hinzu, dass die „Salami-Taktik“ regelmäßiger Gesetzesänderungen Vertrauen schaden.

Es besteht nahezu Einigkeit darüber, dass die nächste Regierung mehr tun muss, um den enormen Bedarf an öffentlichen Investitionen zu decken. In der Debatte geht es um das Wie. Für einige ist die Bekämpfung der Sparpolitik des Landes eine Priorität. Die jetzt in der Verfassung verankerte Schuldenbremse schränkt die Möglichkeiten für Defizitausgaben ein. Kritiker der deutschen Engstirnigkeit sind Legion. Die Europäische Zentralbank fordert seit langem Länder mit „fiskalischem Spielraum“ auf, diesen zu nutzen. Aber all diese Vorschläge stossen sich wund and der Granitwand fiskalischer Orthodoxie.

Austeritätsexzesse

Seit 2013 ist das jährliche Budget für öffentliche Investitionen von rund 93 Milliarden Euro auf 137 Milliarden Euro gestiegen. Dies, argumentiert Bundesbankchef Jens Weidmann, deutet darauf hin, dass die Schuldenbremse „eher ein Strohmann“ ist. Besser ineffizente Bürokratie, Kapazitätsengpässe und volatile Einnahmen der Kommunen durch eine Änderung der föderalen Struktur angehen. Strawman oder nicht, argumentiert dagegen Sebastian Dullien vom IMK, einem gewerkschaftlich verbundenen ForschungsInsitut in Düsseldorf, die Schuldenbremse berhindert die langfristige Sicherung von Einkommensströmen die den Kommunen, Bauunternehmen und Ingenieuren die nötige Planungssicherheit gibt um Engpässe zu managen und Mitarbeiter anzuwerben.

Letztes Jahr berief sich die Regierung auf eine Ausweichklausel in der Schuldenbremse, um während der Pandemie Unternehmensunterstützung, Kurzarbeit und andere Programme zu finanzieren. Das verursachte ein Defizit von 4,2 % des BIP. Dieses Jahr wird es größer. Die CDU/CSU will die Schuldenbremse wieder einführen, sobald es die Umstände zulassen, voraussichtlich im Jahr 2023. Ebenso Herr Scholz, der sich als vorsichtiger Sparbürger präsentiert (viele seiner SPD wünschen sich einen expansiveren Ansatz). Die interessantesten Vorschläge kommen von den Grünen, die eine „goldene Regel“ hinzufügen wollen, die ein schuldenfinanziertes zehnjähriges 500-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm mit Fokus auf Klima und digitale Infrastruktur ermöglicht.

Dennoch ist die für eine Verfassungsänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament eine gewaltige Hürde. Wahrscheinlicher ist die Gründung öffentlicher Investmentgesellschaften, im Wesentlichen außerbudgetäre Zweckgesellschaften SPVs, die Investitionen beispielsweise in die Breitbandversorgung von Schulen oder den Ausbau von Eisenbahnen ermoglichen.tätigen.  SPVs sind rechtlich kompliziert und demokratisch fragwürdig, ärgert sich Herr Südekum. Da entstehen Kreditkosten zu einem Zeitpunkt, zu dem die Anleger de facto Kredite an den Bund zahlen. Aber indem sie den Staatsschuldenbestand nicht aufstocken, bieten sie eine Möglichkeit, die Schuldenbremse zu umgehen. Der CDU/CSU Kanzlerkandidat Armin Laschet hat dementsprechen mit “Deutschlandfonds” geliebäugelt.

Radikalere Ideen sind vorhanden, insbesondere ein Vorschlag von Dezernat Zukunft, einem Think-Tank unter der Leitung von Philippa Sigl-Glöckner, einer ehemaligen Beamtin des Finanzministeriums, die SPVs als „eine Erklärung der Niederlage gegen alberne Fiskalregeln“ bezeichnet. Dezernat Zukunft will die Fiskaldebatte weglenken von willkürlichen Schuldengrenzen hin zum Ziel der Vollbeschäftigung. Die niedrige Schlagzeilenarbeitslosigkeit, stellt die Gruppe fest, verbirgt eine niedrige Erwerbsbeteiligung von Frauen und Teilzeitbeschäftigten, die mehr Stunden suchen.

Obwohl die Schuldenbremse Defizite auf 0,35 % des BIP begrenzt, basieren die Berechnungen auf einer komplexen Schätzung des „potenziellen“ Outputs. Kurzfristig geht Dezernat Zukunft davon aus, dass Anpassungen, die gesetzliche, aber keine verfassungsrechtlichen Eingriffe erfordern, mehr Defizitausgaben im Wert von 50 bis 60 Milliarden Euro pro Jahr ermöglichen könnten. Langfristig hofft Frau Sigl-Glöckner, die Schuldenbremse endgültig zu lösen. Dass solche Ideen nun ernsthaft gehört werden, deutet darauf hin, dass sich die Fiskaldebatte endlich verändert hat.


Vollständiger Inhalt des Sonderberichts

Deutschland: Nach Merkel
Der öffentliche Sektor: Dringende Notwendigkeit für mehr öffentliche Investitionen
Die Autoindustrie: Ein schwieriger Weg liegt voraus

siehe auch >gaiageld cars

Fah’n auf der Autobahn
Mit 17 Hat Man Noch Traume
Mehr Weltbuerger

Zum Thema Aussen- und Sicherheitspolitik: FT’s Simon Kuper

Wenn Du keinen Hammer hast willst Du nicht wie ein Nagel aussehen ?

Pressestimmen

msn.com/de rnd.de 21/09/2021 Merkel war „selbstzufrieden“: Der „Economist“ hält Deutschland für unreformierbar von Jan Sternberg
Auf dem Titel des einflussreichen „Economist“-Magazins ist Angela Merkel im Abgang zu sehen, sie trägt einen schweren, altmodischen Koffer. Ist es ein Koffer voller ungelöster Probleme? Die Sonderausgabe des britisch-amerikanischen Magazins zur Bundestagswahl spart nicht mit Kritik an ihrer Kanzlerschaft und malt die Zukunft Deutschlands in eher düsteren Farben.


presseportal.de 21/9/2021 The Economist, eine der weltweit zuverlässigsten Quellen für globale Nachrichten und Analysen, hat im Vorfeld der Bundestagswahl am 26. September einen neuen Sonderbericht über Deutschland mit dem Titel “After Merkel” veröffentlicht:

Laut dem Autor des Berichts, dem Berliner Büroleiter Tom Nuttall, hat Angela Merkel Deutschland und Europa durch schwierige Jahre geführt und wird ein Land verlassen, das mit sich selbst zufriedener ist als jemals zuvor seit der Gründung der Republik im Jahr 1949. Aber die Schwächen des deutschen Modells werden allmählich sichtbar. Wer auch immer die Nachfolge des derzeitigen Bundeskanzlers antritt, wird eine Menge zu tun haben. …

  • Ein Loch in der Infrastruktur: Jahrelange Sparmaßnahmen und ein enormer Mangel an Arbeitskräften haben zu einem Ausbleiben an öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur geführt. Straßen, Schulen und Telekommunikationsnetze sind verfallen, und Deutschlands Klimaziele erfordern enorme Investitionen in Stromnetze und Verkehrsnetze. Der Bericht schätzt, dass die Infrastrukturprobleme nur gelöst werden können, wenn es echte Reformen der Bürokratie, der Kapazitätsbeschränkungen und der föderalen Struktur gibt.
  • Eine angeschlagene Autoindustrie: Die deutsche Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 14 Millionen Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Dies wird die großen Automobilhersteller vor große Herausforderungen stellen, von denen einige den Übergang nur langsam vollzogen haben. Der Niedergang des Verbrennungsmotors bedroht auch das Geschäftsmodell tausender kleiner und mittlerer mittelständischer Teilehersteller.
  • Eine demografische Herausforderung: Wie weite Teile der westlichen Welt leidet auch Deutschland unter einer zunehmend alternden Bevölkerung und sinkenden Geburtenraten. Innerhalb des OECD-Clubs der überwiegend reichen Länder haben nur Italien und Japan eine ältere Bevölkerung. Das öffentliche Rentensystem steht vor einer schweren Krise, wenn die Generation der Babyboomer in den Ruhestand geht. Deutschland hat sich gegenüber der Einwanderung offener gezeigt als andere europäische Länder, aber wird das ausreichen?
  • Die Europäische Union zusammenhalten: Frau Merkel war die unverzichtbare Führungspersönlichkeit in Europa, die die Einheit aufrechterhielt, als Russland die Ukraine angriff oder die gemeinsame Währung von der Auflösung bedroht war. Ihre Abwesenheit wird eine klaffende Lücke im Herzen der EU hinterlassen, die weder von Emmanuel Macron noch von Mario Draghi gefüllt werden kann.
  • Außen- und Sicherheitspolitik: Frau Merkels Ansatz in den Außenbeziehungen war beständig, wenn auch etwas passiv. Die nächste Regierung wird vor großen außenpolitischen Herausforderungen stehen: die russische Bedrohung, eine überforderte Bundeswehr, das Risiko von Cyberangriffen und vor allem die Neujustierung der Beziehungen zu China. Wenn Deutschland diesen wachsenden Herausforderungen wirksam begegnen will, muss seine nächste Regierung eine aktivere Rolle übernehmen.

Nuttall schreibt: “Während sich die Deutschen zum ersten Mal seit 16 Jahren auf einen neuen Bundeskanzler vorbereiten, ist die Gefahr der Selbstzufriedenheit, für die Frau Merkel sicherlich in Erinnerung bleiben wird, sehr deutlich geworden. Sie zu überwinden wird die größte Aufgabe für denjenigen sein, der ihren Platz einnehmen wird.” …


merkur.de/ 23/09/2021 „Am besorgniserregendste ist, … “: Briten rechnen eiskalt mit Merkels 16 Jahren als Kanzlerin – Die britische Wochenzeitung The Economist zieht in einem Sonderbericht ein Fazit zur Ära von Angela Merkel. Dabei mangelt es nicht an Kritik an der Kanzlerin … von Felix Durach

Erstmals nach 16 Jahren wird die Bundeskanzlerin nach der Regierungsbildung, die auf die Bundestagswahl 2021 am Sonntag folgt, nicht mehr Angela Merkel heißen. Die scheidende Staatschefin erlebte in ihrer Amtszeit vier französische und vier US-amerikanische Präsidenten sowie fünf britische Premierminister. Bei Betrachtung dieser Tatsache in Verbindung mit der Strahlkraft, die Merkel in der Europäischen Union hatte, ist es nur wenig verwunderlich, dass sich auch ausländische Medien mit dem Abgang der Kanzlerin beschäftigen. So auch die renommierte britische Wochenzeitung The Economist, die in ihrer aktuellen Ausgabe eine achtteilige Analyse des deutschen Status Quo nach 16 Jahren Merkel veröffentlicht hat – mit einem gemischten Fazit. 


focus.de 24/9/2021 Analyse unseres Partners “Economist”Nach 16 Jahren Merkel liegt größte Gefahr für dieses Land in der eigenen Selbstgefälligkeit

Wie vor jeder anderen Bundestagswahl versprachen die Spitzenkandidaten aller Parteien auch diesmal, das Land “zukunftsfähiger” gestalten zu wollen. Insbesondere die Anforderungen der Klimapolitik werden es nötig machen, dass die Regierung auch undurchsichtige Angelegenheiten wie Planungsprozeduren oder die Personalstärke der Kommunen ernsthafter angeht.

Rene Geissen, ein Professor für öffentliche Verwaltung an der technischen Universität in Wildau, äussert sich dazu jedoch skeptisch: “Wir führen seit Jahren dieselbe Debatte,” sagt er. “Ich glaube nicht, dass die Dinge sich bald ändern.” Sobald Regierungen sich erfolgreich gebildet hätten, falle die Reform der öffentlichen Verwaltung meist dringenden Angelegenheiten zum Opfer. Die zunehmend fragmentierte politische Landschaft Deutschlands dürfte wichtige Reformen noch weiter erschweren. Unter der nächsten Regierungskoalition dürfte es zu gewichtigen Konflikten kommen, die für gewöhnlich so konsensorientierte deutsche Politik wird angesichts der vielen dringenden Handlungszwänge zunehmend auf die Probe gestellt werden.

Eine Dreiparteienkoalition, die es so auf der Bundesebene so noch nie gegeben hat, gilt als das wahrscheinlichste Ergebnis der Wahl. Die Regierungsbildung könnte daher bis in das Frühjahr 2022 andauern. Dadurch könnten sich auf der einen Seite die Parteien mit den besten Aspekten ihrer jeweiligen Parteiprogramme durchsetzen, so beispielsweise die Grünen mit ihrem Eifer in den Bereichen Klimaschutz und Investitionen oder die FDP mit ihrem Fokus auf der Digitalisierung, Innovation und Bürokratie. Ebenso wahrscheinlich scheint allerdings, dass das Land sich in politischem Stillstand und endlosen Streitigkeiten verliert, vor allem, da dieses Mal kein Kandidat mit dem Einfluss und dem Durchsetzungsvermögen einer Angela Merkel die Verhandlungen führen dürfte. … (E)s ist der liberale Politiker, der das Finanzministerium von Scholz übernehmen soll und der, wie das deutsche Nachrichtenmagazin Focus es formulierte, „halb Europas in den Stiefeln zittert“.FDP-Chef Christian Lindner hatte erst vor vier Jahren den vorübergehenden Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone gefordert und Macrons Wirtschaftspläne als „Sowjetunion-ähnliches System“ abgetan.

Im Winter 2015/16 sorgte der ablehnende Blick des 42-Jährigen auf einen der größten Nachbarn Deutschlands bei einem Ehrengastessen in Berlin für einen kleinen diplomatischen Zwischenfall. „Wir können die Sparkonten der deutschen Arbeiter nicht verwenden, um die Ersparnisse der Italiener zu retten“, sagte Lindner, so einer der anderen anwesenden Gäste.

Es war ein Stich, der eine eisige Reaktion von Italiens Botschafter in Berlin nach sich zog. Der italienische Diplomat hob die Hand und erinnerte Lindner daran, dass Italien zu den griechischen Rettungsfonds beigetragen habe, die letztendlich französischen und deutschen Banken zugute kamen, und bemerkte scharf: „Wenn ich mich recht erinnere, waren es die Italiener, die deutsche Schulden zurückbezahlt haben.“


Zum Thema: Artikel etc


ft.com 23/10/2021 Jens Weidmann – A new German economic era dawns as the Bundesbank changes guard Christian Odendahl


gm.caw: compare and contrast anglo orthodoxy with German orthodoxy


oberhessische-zeitung.de/ 23/10/2021 Kanzleramt schlägt Bundesbank – Was bedeutet der Rückzug von Jens Weidmann für die Schuldenbremse? Steht er für das Ende der deutschen Stabilitätspolitik? Andreas Rödder beleuchtet dies mit einem Blick zurück.

…”All das mag man so oder so sehen. Nicht zu bestreiten aber ist, dass Stabilitätspolitik das Erfolgsgeheimnis der deutschen Marktwirtschaft war. Wenn Deutschland und Europa dem Weg in eine schuldenfinanzierte, von Kommission und EZB politisch dirigierte Wirtschaft folgen, dann wird sich nicht nur die EU wieder einmal überheben. Dann droht auch der weitere Verlust von globaler Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft, an denen es Europa schon heute elementar mangelt. Es ist der Weg in den weiteren Abstieg Europas. Vielleicht sagt das in Berlin mal jemand?…”…


theeconomist 23/10/2021 Hawk descending – Jens Weidmann steps down from the Bundesbank- His resignation comes at a delicate moment for the euro zone

theeconomist   23/10/2021 Hawk descending - Jens Weidmann steps down from the Bundesbank-

theguardian.com 20/10/2021 The future of Europe is at stake in the fight for Germany’s finance ministry – A fiscal conservative in the job and a new era of debt limitation could spell disaster for EU countries – by Adam Tooze

…”The German finance ministry matters, and not just to Germany. In Merkel’s governments between 2009 and 2017, the post of finance minister was held by Wolfgang Schäuble. He became notorious as the pacemaker of the eurozone crisis. His constant demands for austerity put debtor countries under huge pressure. At the climax of the crisis, in 2015, he went so far as to suggest that Greece take a “time out” from euro membership. Schäuble is a conviction politician. For him the rule of law – including European treaties and fiscal rules – is the embodiment of Europe’s highest ideals, the greatest achievement of western civilisation.

But beyond Schäuble’s personal convictions, there was also an inescapable political logic to his European power play. In Europe, a fiscal conservative at the helm of the German finance ministry has nowhere to hide. They have to show their colours. This, one must fear, would apply even more powerfully to Lindner as finance minister. Lindner has far less European conviction than Schäuble. His economic ideas are conservative banalities. But he is also a showman who will need to demonstrate that he and his party can stand up to his two more leftwing partners. It would be naive to imagine that he can be safely sandwiched between a powerful Scholz-led chancellery and an environmental super-ministry in the hands of the Greens.

Scholz himself has demonstrated what a difference a progressive, pro-European at the helm of the German finance ministry can make. He is no economist, but he surrounded himself with a forward-thinking, internationally minded team that has changed both the tone and content of German economic policy debate. The Scholz ministry accelerated public investment and pushed global tax reform. During the Covid crisis it spent on a lavish scale. Above all, he took seriously the fragility of the eurozone. Faced with the populist breakthrough in Italy in 2018, Scholz preserved a dignified silence, doing nothing to feed the indignation politics of Matteo Salvini and his rightwing nationalists. When the Covid crisis threatened to blow the eurozone apart in the spring of 2020, Scholz pushed decisively for collaboration with the French, opening the door to the breakthrough of Next Generation EU. …”…



theguardian.com/ 15/10/2021 Hoffnung und Angst in der EU als Hardliner zum deutschen Finanzminister – FDP-Chef Christian Lindner lässt „halb Europas beben“

“Deutschlands größte Nachbarn beobachten die Bildung der neuen Regierung des Landes mit einer Mischung aus Hoffnung und Angst, während sie befürchten, dass ein fiskalischer Hardliner, der heiß umkämpft wird, um der nächste Finanzminister zu werden, den Kontinent zurück in die frostigen Pattsituationen der Euro-Krise ziehen könnte. … (E)s ist der liberale Politiker, der das Finanzministerium von Scholz übernehmen soll. “Nun geht im Süden Europas die Angst vor einem Rollback à la Lindner um.” schreibt das deutsche Nachrichtenmagazin Focus. … FDP-Chef Christian Lindner hatte erst vor vier Jahren den vorübergehenden Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone gefordert und Macrons Wirtschaftspläne als „Sowjetunion-ähnliches System“ abgetan. Im Winter 2015/16 sorgte der ablehnende Blick des 42-Jährigen auf einen der größten Nachbarn Deutschlands bei einem Ehrengastessen in Berlin für einen kleinen diplomatischen Zwischenfall. „Wir können die Sparkonten der deutschen Arbeiter nicht verwenden, um die Ersparnisse der Italiener zu retten“, sagte Lindner, so einer der anderen anwesenden Gäste. Es war ein Stich, der eine eisige Reaktion von Italiens Botschafter in Berlin nach sich zog. Der italienische Diplomat hob die Hand und erinnerte Lindner daran, dass Italien zu den griechischen Rettungsfonds beigetragen habe, die letztendlich französischen und deutschen Banken zugute kamen, und bemerkte scharf: „Wenn ich mich recht erinnere, waren es die Italiener, die deutsche Schulden zurückbezahlt haben.“ …”…


focus.de 12/10/2021 Künftiger Bundes-Sparmeister? EU-Gespenst Christian Lindner: Vor ihm als Finanzminister zittert halb Europa …”Ein Gespenst geht um in Europa. Es heißt Christian Lindner. Eine neue Bundesregierung wird es ohne ihn nicht geben. Und sein Traumjob heißt Finanzminister. Davor haben etliche EU-Partner Angst. Sie fürchten sich unter Lindner vor einer Neuauflage der deutschen Schuldenbremse – Berlin könnte den Geldhahn wieder zudrehen, den Angela Merkel im Tandem mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gerade erst weit geöffnet hat. … Eine der größten Hürden der Ampel-Koalitionsgespräche dürfte aus liberaler Sicht sein, dass führende Europa-Politiker der SPD die neue Verschuldungspolitik der EU gerne zur Dauerreinrichtung machen wollen. Der noch amtierende Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der gerne und aussichtsreich Bundeskanzler werden möchte, hat sich hier allerdings noch nicht klar festgelegt….”…


MGtwitter 6/2020 Maja Goepel Wie soziale & ökologische Ziele versöhnen für Wege in eine nachhaltige Zukunft-gerade als Angebot in polarisierten Gesellschaften? Welche Denkbarrieren lohnt es sich dafür aus dem Weg zu räumen? Wo verblassen Extrempositionen, wenn wir empirisch hingucken?


taxjustice.net 5/2021 Black Zero against the Climate John Christensen This blog reproduces the lead article by famed German economist Peter Bofinger, in which he argues the case for a radical transformation of our understanding of how economics works, and why the state must take the financial lead in investing in a fossil fuel-free future. Please note that this article was written before the Covid-19 pandemic required neoliberal-leaning states to actively intervene to protect their economies from total meltdown.


deutschlandfunkkultur.de 12/2019 „Deutschland hat sich etwas ausgeruht“ Henrik Enderlein


taz.de/ 2018 „Das ist alles Kleinkram“ Heiner Flassbeck über Merkels Euro-Pläne – Heiner Flassbeck kann Angela Merkels Reformplänen für die Eurozone wenig abgewinnen.


kontextwochenzeitung.de 2018 Es liegt an Deutschland Von Dietrich Heißenbüttel (Interview)
Den Sieg der Populisten in Italien hat Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck schon vor zwei Jahren vorausgesagt. Gemeinsam mit dem Ökonomen Paul Steinhardt erklärt er, wie stark Europa unter dem deutschen Exportüberschuss leidet.


swrTeleAkademieYoutube 2019 Politische Stagnation Wolfgang Streeck

Seit der Krise 2008 widersetzen sich als „populistisch“ bezeichnete Kräfte von rechts und von links der wirtschaftlichen Neutralisierung des Nationalstaats zugunsten selbstregierender unbegrenzter Märkte. In vielen Ländern des früheren „Westens“ ist das Resultat ein politisch-kultureller Grabenkrieg, der von politischer Stagnation begleitet ist…


faz.net 2017 Merkel – Ein Rückblick von Wolfgang Streeck

Die Ära Merkel geht zu Ende, und das ist auch gut so. Allmählich erwachen die deutsche Politik und ihre Öffentlichkeit aus ihrer postdemokratischen Narkose. Merkels basale Herrschaftstechnik bestand bekanntlich darin, statt Wähler für eigene Ziele zu mobilisieren, den Wählern anderer Parteien die Gründe zu nehmen, zur Wahl zu gehen – durch so unauffällig wie möglich gehaltene Bekenntnisse zum eigenen Programm bei angedeutetem Verständnis für die Programme der Konkurrenz. „Man kann das im Soziologendeutsch asymmetrische Demobilisierung nennen“, so der arme Schulz laut „Spiegel“ im Juni in einer Strategiesitzung: „Ich nenne es Aushöhlung der Demokratie… Die sinkende Wahlbeteiligung vorsätzlich in Kauf zu nehmen ist ein Anschlag auf die Demokratie.“ (…)


theeuropean.de 2017 Es wird Zeit für ihre Ablösung von Oskar Lafontaine

Wolfgang Streeck hat in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ einen glänzenden Artikel über die Kanzlerschaft Merkels geschrieben. Und in der Tat: Es wird Zeit für ihre Ablösung, schließlich hat sie zum Abbau des Sozialstaates beigetragen, die europäischen Nachbarn gedemütigt und die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts in ihr Gegenteil verkehrt.


haferkamp-gg pdf 2017 Abschied von Wolfgang Streeck – Ein Verriss von Heinrich Haferkamp

Wer bei der Untersuchung des „System(s) Merkel“ vom (ehemaligen) Sozialtheoretiker Wolfgang Streeck eine tiefschürfende kritische Analyse des Spannungsverhältnisses von Strukturen einer globalen Ökonomie und politischstaatlicher Herrschaftssysteme einerseits und verschiedenen politischen Regierungsstilen bzw. Goveranceformen sowie Handlungsmöglichkeiten einzelner politischer Akteure und Aktricen andererseits erwartet haben sollte, sieht sich bei der Lektüre des Artikels schnell eines schlechteren belehrt. …

… “Man vermag bei ihm überhaupt keine substantielle Position zu erkennen, die einer kraftvollen Politisierung und einem deftigen politischen Streit um unterschiedliche, aber halbwegs tragfähige Lösungen aufhelfen könnte, über die sich zu streiten lohnte. Das genau ist – jenseits der unbestrittenen Schwächung der Demokratie und des Politischen durch das „System Merkel“ – das eigentliche Dilemma des „postdemokratischen Zeitalters“: der eklatante Mangel an diskussions- und tragfähigen alternativen politischen Lösungskonzepten, auch und gerade auf Seiten der „Linken“. Es fällt in fortgeschrittenen komplexen Gesellschaften, die durch schwer greifbare transnationale Interdependenzen bestimmt sind, offenbar immer schwerer, einen angemessenen und anschlussfähigen politischen Entwurf für die Reform dieser Gesellschaften zu formulieren. Von hier aus versteht man auch, warum Streeck sich auf so groteske Weise im Verlauf des Artikels immer wieder in das Flüchtlingsthema verbeißt: es besitzt die Funktion einer Ersatzprogrammatik. Hier kann selbst das schlichteste Gemüt noch eindeutig politisch Stellung nehmen, wenn es auch sonst nichts mehr begreift. Hier liegen die Lösungen noch einfach auf der Hand („Grenze dicht machen“), hier kann man noch politisch eindeutig Freund und Feind unterscheiden bzw. den „Feind“ identifizieren („Kampf dem Antifa-Gutmenschen mit seiner naiven Willkommenskultur“). “


Jung & Naiv 464 Der “Wirtschaftsweise” Achim Truger

Unglaubliche Geschichte

Fernsehmomente-Stefan Schulz 2021 vid min 4.oo: Habeck vs Merz : Schuldenbremse + Wachstum


ft.com 10/2021 Republicans’ debt brinkmanship may be a winning strategy – Christopher Caldwell

economist.com 9/2021 America’s debt ceiling is a disaster, though fiscal rules can help- Putting strict limits on borrowing is arbitrary

…”America’s ritualistic threats of economic self-harm are unique. But the debt ceiling is an extreme version of something that many other countries do: they limit government borrowing through fiscal rules. Germany applies a “debt brake”, capping its structural deficit at 0.35% of gdp (though it has ignored that cap since the outbreak of the covid-19 pandemic). … Yet the past decade has shown that the boundaries are quite a bit wider and fuzzier than previously thought. … One response is to soften the limits. … softening would help. But it would fail to deal with a more basic flaw with debt limits, which is that they are intrinsically arbitrary. … more sophisticated response is to focus fiscal rules on what really matters about debt: the cost of servicing it. … However, these more elegant fiscal rules have their own problems. … Doing away with indefensible lines in the sand altogether is a good alternative. In a paper this year Peter Orszag, Robert Rubin and Joseph Stiglitz argue for a new fiscal architecture. … Olivier Blanchard and others proposed general fiscal standards for the eu, such as requiring governments to ensure that their debts are sustainable, but leaving it to them to choose their policy mixes. … Alas,(the)… debt ceiling … is effective : Republicans have become dab hands at wielding it as a cudgel to stall the agendas of Democrat presidents and to portray them as spendthrifts. …” 


Siehe auch: GaiaGeld Posts


degrowth postwachstum
DeGrowth verbreitet sich auch in Deutschland als BewegungsBegriff für Nachhaltigkeit und PostWachstum. Mit der Oekonomie Professorin Maja Göpel hat das Land der Grünen eine Raworth&Nickel kombinierende Ueberfrau und Videostar. Ihr Bestseller wurde selten breit gelobt … weiterlesen

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Ä/ä, Ö/ö, Ü/ü

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